Ein vernichtendes Urteil über den Entwurf einer Glücksspiel-Gesetzesnovelle des Finanzministers fällt der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger. Die KPÖ setzt sich seit Jahren für Beschränkungen beim „Kleinen Glücksspiel“ und für aktiven Schutz von Spielsüchtigen in der Steiermark ein. Der Gesetzesentwurf würde die Anzahl der Spielsüchtigen – in der Steiermark sind laut offiziellem Suchtbericht des Landes 60-80.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen – noch weiter in die Höhe schnellen lassen.

Die von Minister Molterer vorgelegte Novelle ist aus Sicht Kalteneggers auf die Interessen eines einzigen Konzerns zugeschnitten: Nur Novomatic kann die Auflagen für eine Konzession (50 Mio. Euro Eigenkapital) erfüllen. Statt bisher 50 Cent wird der Höchsteinsatz in Zukunft…

Auf Initiative der KPÖ hat der steirische Landtag Ende 2007 einen Unterausschuss zum „Kleinen Glücksspiel“ eingerichtet. Es wird immer deutlicher, dass weder ÖVP noch SPÖ Interesse haben, dem Missbrauch des „Kleinen Glücksspiels“ einen Riegel vorzuschieben. Das sagte KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger im Anschluss an die Sitzung vom 17. Juni. SPÖ und ÖVP haben erneut eine Lösung verhindert, obwohl längst alle Fakten bekannt sind und klare Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

 
ÖVP und SPÖ legen es auf ein Spiel auf Zeit an. Ein völlig unzureichender Gesetzesentwurf, der an den Problemen weit vorbeigeht, diente dabei als Vorwand, die Beratungen weiter zu verschleppen. Dieser Entwurf, so Kaltenegger, stehe unter dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Es ist zu befürchten, dass es vor dem Herbst nun keine weiteren Schritte mehr geben wird.

 
Die KPÖ hat mehrfach angeregt, eine Mindestspieldauer von 20 Sekunden pro Spiel sowie…

Das „Vorzeigeunternehmen“ in Sachen Glücksspiel ist die Novomatic AG. Das niederösterreichische Unternehmen betreut weltweit 41.000 Glücksspielautomaten, stellt jährlich tausende neue her und verfügt über Beteiligungen im internationalen Glücksspielgeschäft. Man setzt auch auf politische Kontakte: Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl sitzt im Aufsichtsrat, der nunmehrige ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn war bis 2003 Vorstandsvorsitzender.

Bei der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen saß der ehemaligen deutsche Minister Otto Graf Lambsdorff als Vorsitzender im Aufsichtsrat.

Auch der steirische VP-Politiker Paul Burgstaller mischt mit im Glücksspielgeschäft. Er ist nicht nur Geschäftsführer der Automatenfirma „Impera“ in Wels, am 13. Oktober war im Standard auch zu lesen, dass er acht Casinos in Tschechien kaufen will, die derzeit im Besitz der Casinos Austria stehen.

Die Novomatic AG – zu ihr gehören auch die „Admiral Sportwetten“ – finanziert ein „Kompetenznetzwerk“ zum Spielsuchtproblem. Reine Imagepolitur bei einem Jahresumsatz von 1,3 Milliarden…

Ein theoretischer Beitrag zum Themenbereich Glücksspiel

Am 24. Mai diskutierten Mag. Andreas Neuhold von der Drogenberatungsstelle des Landes Steiermark, KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger (Bild) sowie der Jurist Mag. Felix Ehrnhöfer unter der Leitung von Mag. Martin Link (Kleine Zeitung) im KPÖ-Bildungszentrum in der Grazer Lagergasse über das noch immer unterschätzte Problem der Spielsucht.

Die Diskussion zeigte die Probleme klar auf. Höhere Abgaben, echte Limits beim Spielen und weniger Automaten sollen für weniger Spielsucht sorgen.

Am 2. Oktober fand im steirischen Landtag auf Initiative der KPÖ eine Enquete zum Thema Glücksspiel statt. Alle Parteien nominierten Experten, auch Betroffene kamen zu Wort. Die Tagung vermittelte ein klares Bild um die großen Probleme mit dem Kleinen Glücksspiel.

Zur Suchtvorbeugung empfiehlt der Sozialwissenschaftler ganz klar, das Angebot zu verringern und die Abgaben für die Aufsteller zu erhöhen. Nirgends ist die finanzielle Belastung für die das „Kleine Glücksspiel“ so verbreitet wie in der Steiermark. Spielsüchtige gibt es hier etwa 7.800, wie der der Soziologe Prof. Peter Gasser-Steiner betonte. Dazu kommen rund 29.000 „problematische Spieler“ mit Suchtpotenzial. Der Wissenschaftler ortet einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Automaten und der Süchtigen: Je mehr Spielgeräte, desto mehr Süchtige. Und gerade da geht die Steiermark mit schlechtem Beispiel voran: 256 Einwohnerinnen und Einwohner teilen sich bei uns einen Automaten. In Wien kommen 669 Bewohner auf einen Spielautomaten, in…