Steirischer Suchtbericht: Thema Spielsucht fällt politischer Zensur zum Opfer »

Klimt-Weithaler (KPÖ) kritisiert Komplizenschaft der Landesregierung mit Glücksspielbetreibern – Thema wurde einfach aus dem Bericht verbannt

72 Seiten umfasste der letzte Suchtbericht des Landes Steiermark für das Jahr 2007, davon beschäftigten sich 10 Seiten mit der Spielsucht. Nun liegt der Suchtbericht für die Jahre 2008 und 2009 vor. Obwohl er den gleichen Umfang hat wie der letzte Bericht, wurde das Thema Spielsucht nun ausgeklammert. Darauf weist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hin. Lesen

Glücksspiel-Skandal in Orange: KPÖ fordert Offenlegung aller Geldflüsse »

Ernest Kaltenegger: Steirische Parteien sollen vor der Wahl Geldflüsse der Glücksspielindustrie offen legen!

Wie nun von den Lotterien bestätigt wurde, hat die BZÖ-eigene Agentur „Orange“ im Jahr 2006 300.000 Euro für eine 10 Seiten umfassende Studie über das Online-Glücksspiel erhalten. Genau in diese Zeit fällt der Start der Novellierung des Glücksspielgesetzes, das 2010 letztlich ganz im Sinne der finanzstarken Glücksspielindustrie beschlossen wurde. Das Wirtschaftsmagazin berichtet darüber in seiner morgen erscheinenden Ausgabe.   Lesen

SPÖ und ÖVP lassen Spielsüchtige im Stich »

Ernest Kaltenegger: Allgemeinheit muss für Glücksspielbranche hohe Kosten tragen – SPÖ und ÖVP lehnen Automaten- und Werbeverbot ab

4.874 Spielautomaten gibt es derzeit in der Steiermark. Das ist ein einsamer Spitzenwert in Österreich. Bald kommen durch die Novelle des Glücksspielgesetzes 1000 neue Spielautomaten dazu, außerdem darf eine unbegrenzte Anzahl an „Video Lottery Terminals“ betrieben werden, die sich in Bezug auf das Suchtpotenzial nicht von anderen Spielautomaten unterscheiden. Durch eine Sonderregelung für die Steiermark dürfen die alten Automaten noch bis Ende 2015 (!) weiter betrieben werden. Lesen

6. Juli 2010: 12 Fragen an LH Voves über Folgen des Kleinen Glücksspiels »

KPÖ-LAbg. Kaltenegger drängt auf Maßnahmen gegen Spielsucht

4.700 Geldspielautomaten waren 2007 in der Steiermark behördlich registriert. Die Angebotsdichte ist damit die höchste in  ganz Österreich. Dennoch werden durch die Novelle des Glücksspielgesetzes tausende weitere Apparate dazukommen, die alten dürfen aufgrund einer Sonderregelung für die Steiermark noch bis 31.12.2015 (!) betrieben werden.   Lesen

"Kleines Glücksspiel": Schutzbestimmungen sind Mogelpackung! »

KPÖ-LAbg. Kaltenegger: „Verschlechterungen treten sofort in Kraft, Verbesserungen frühestens 2016“

„Kleines Glücksspiel“: Auch Steiermark soll Automaten verbieten! »

KPÖ-LAbg. Kaltenegger: „Sollte Bundesgesetz in kolportierter Fassung beschlossen werden, bleibt Steiermark nur Verbot“

Alles deutet darauf hin, dass das neue Glückspielgesetz den zulässigen Höchsteinsatz pro Spiel von 50 Cent auf 10 Euro (in Automatensalons) erhöht und ein Spiel braucht künftig nur eine Sekunde zu dauern. Diese Kombination führt dazu, dass innerhalb von Minuten mehrere Monatslöhne verspielt werden können. Lesen

Glücksspiel-Novelle: "Katastrophe droht" »

KPÖ beantragte aktuelle Stunde im Landtag

Glücksspiel-Novelle: KPÖ fordert Schutz für Spielsüchtige ein »

Ernest Kaltenegger fordert Spielerschutz beim „Kleinen Glücksspiel“ und fordert Aufklärung über die Rolle der Lobbyisten Meischberger/Hochegger

Der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger übt Kritik an den Vorschlägen der Wirtschaftskammer für die anstehende Novelle des Glücksspielgesetzes. Es sei zwar erfreulich, dass von einer lückenlosen und vollständigen Übertragung des Geschäfts mit Spielautomaten im gesamten Bundesgebiet an einen einzigen Konzern nun nicht mehr die Rede ist. Die eigentliche Problematik des so genannten „Kleinen Glücksspiels“ bleibe aber aufrecht, so Kaltenegger. „Für das Kleine Glücksspiel sieht das Gesetz nach wie vor einen Höchsteinsatz von 50 Cent und einen maximalen Gewinn von 20 Euro vor. Dies wurde aber bisher schon mit technischen Tricks umgangen, indem die Spieldauer so kurz angesetzt wird, dass innerhalb einer Stunde 3600 Euro verspielt werden können. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Gesetz, aber daran will auch die Wirtschaftskammer nicht rütteln“, so Kaltenegger. Die KPÖ hat dem Landtag 2006 über 11.000 Unterschriften von Steirerinnen und Steirern überreicht, um der Forderung nach Maßnahmen für Spielerschutz und gegen Spielsucht Nachdruck zu verleihen. SPÖ und ÖVP haben alle Ansätze aber einträchtig… Lesen

Glücksspielnovelle: SPÖ und ÖVP beschließen, untätig zu bleiben »

Scharfe Kritik Kalteneggers an SPÖ-Umfaller; Land verzichtet auf über 50 Millionen Euro

Die Ankündigung eines neuen Bundesgesetzes zum Glücksspiel auf Bundesebene ist für SPÖ und ÖVP ein willkommener Anlass gewesen, sich in der Steiermark aus der Verantwortung zu stehlen. Das kritisiert KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.   Erst frühestens 2014 werden die Bestimmungen des neuen Glücksspielgesetzes vollständig in Kraft treten. Die derzeit aufgestellten Spielautomaten können nach Beschluss der Novelle noch mindestens drei Jahre betrieben werden. Hier gelten nach wie vor die Regelungen des Landesgesetzes. Doch SPÖ und ÖVP haben sich heute im zuständigen Ausschuss darauf geeinigt, untätig zu bleiben und die bestehenden Regelungen nicht anzutasten. Und das, obwohl die Probleme mit der Spielsucht stark zunehmen und von niemandem mehr geleugnet werden können.   KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger kritisiert die Untätigkeit der Regierungsparteien: „SPÖ und ÖVP haben es immer wieder verstanden, durch Ausreden aller Art konkrete Ergebnisse zu verhindern. So wurden von der KPÖ ein Verbot des Geldscheineinzuges bei Spielautomaten, eine Standortabgabe auf Wettcafés sowie die Festlegung einer Mindestdauer pro Spiel vorgeschlagen. Damit hätte verhindert werden… Lesen