Illegales Glücksspiel blüht in der Steiermark

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Schlimmstes Szenario ist eingetreten“

Am 1.1.2016 ist das neue Glücksspielgesetz in der Steiermark in Kraft getreten. Seither dürfen nur noch knapp über1000 Glücksspielautomaten in unserem Bundesland betrieben werden, für deren Betrieb Lizenzen nötig sind. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Das illegale Glücksspiel blüht in der ganzen Steiermark, die Behörden sind überfordert und der Landeshauptmann beteuert, über keine Handhabe zu verfügen.

Die KPÖ erfuhr in den vergangenen Tagen von mehreren Informanten, dass landesweit verbotene Automaten in großer Zahl in Betrieb sind. Die Beobachtungen wurden an die Finanzpolizei weitergeleitet. Am 19. Jänner konfrontierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Landeshauptmann Schützenhöfer im Landtag mit dem Problem der mangelnden Kontrollen. Dieser beteuerte, dass er keine Möglichkeit habe, dafür Personal zur Verfügung zu stellen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben das nun geltende Glücksspielgesetz 2014 beschlossen. Die Argumente der KPÖ gegen dieses Gesetz wurden ignoriert. Begründet wurde die äußerst liberale Regelung damit, dass dadurch das illegale Glücksspiel verhindert werden könne. Das erweist sich jetzt als fatale Fehleinschätzung.

Claudia Klimt-Weithaler: „Das schlimmste Szenario ist eingetreten. Neben den 1000 legalen Automaten, an denen Spielsüchtige in einer Stunde bis zu 36.000 Euro verspielen können, blüht landesweit das illegale Automatenspiel. Diese Geräte unterliegen keinen Kontrollen. Neben dem Leid der Spielsüchtigen und ihrer Angehörigen ist auch zu bedenken, dass hier massiver Steuerbetrug in Millionenhöhe verübt wird.“

Die KPÖ fordert den für das Glückspielwesen zuständigen Landeshauptmann Schützenhöfer auf, nicht länger wegzuschauen und die Verantwortung auf andere zu schieben. Das Land muss alles tun, um die illegalen Automaten aus dem Verkehr zu ziehen und die Öffentlichkeit vor dem Schaden, der dadurch angerichtet wird, zu schützen.