Glücksspiel: Korruptionsverdacht bei steirischer Lizenzvergabe

KPÖ stellt Dringliche Anfrage und fordert Untersuchungsausschuss

Medienberichten war zu entnehmen, dass die Vergabe der drei Lizenzen für Automatenglücksspiel in der Steiermark bereits durchgeführt wurde. Die drei Lizenznehmer dürfen 12 Jahre lang über 1.000 Automaten in der Steiermark betreiben, wobei der bundesgesetzliche Rahmen für den Höchsteinsatz und die Zahl der zugelassenen Automaten voll ausgeschöpft wird.

Aussagen von Beteiligten und zuletzt bekannt gewordene Fakten lassen das Vergabeverfahren immer dubioser erscheinen. Die KPÖ wird deshalb in der Landtagssitzung am 7. Juli eine Dringliche Anfrage an den für das Glücksspiel zuständigen LH Schützenhöfer einbringen und den Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vorgänge rund um die Lizenzvergabe aufklärt.

 

Insgesamt 15 Interessenten haben sich im November 2014 um die Lizenzen beworben. Zugesprochen wurden sie der Firma PG Enterprise AG („Panther Gaming“), der PA Entertainment & Automaten AG sowie der Novomatic AG selbst. Alle drei Firmen haben laut Medienberichten Novomatic-Verbindungen. Vorstand und Alleineigentümer der PG Enterprise AG ist Christian Gernert, der bis 2013 Vorstand der Admiral Casinos (die im Alleineigentum der Novomatic stehen) war. Aufsichtsratschef ist Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, sein Stellvertreter ist der Anwalt Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer. Im PG-Aufsichtsrat sitzt auch der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter. Die Firma wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet.

 

Die PA Entertainment gehört dem Grazer Helmut Polanz, der seit Jahren Mietkunde der Novomatic ist. Der Konzern hielt früher an der H. Polanz GmbH 50 Prozent. Auch über seine Frau Patricia, die bis 2012 Admiral-Geschäftsführerin und als solche Kollegin des nunmehrigen „Panther“-Chefs Gernert war, besteht eine Verbindung zum Novomatic-Konzern.

 

Folgende Fragen wird die KPÖ an LH Schützenhöfer richten:

1. Entspricht die in verschiedenen Medien kolportierte Meldung den Tatsachen, dass eine Lizenz an eine Tochterfirma der Novomatic AG vergeben wird und die anderen beiden Lizenzen an Firmen, die ebenfalls über enge Verbindungen zur Novomatic AG verfügen?

2. Ist die Tatsache, dass bei der Firma „PG Enterprise“ Personen aus einem nahen Umfeld der ÖVP und SPÖ sowie der Novomatic AG an führenden Positionen tätig sind, als Zufall zu werten?

3. Das „PG“ in „PG Enterprise“ steht für „Panther Gaming“. In Slowenien hat die Novomatic AG vor wenigen Jahren eine Glücksspielfirma mit dem Namen „Panter Gaming“ übernommen. Bestehen zwischen der steirischen und der slowenischen Firma Geschäftsbeziehungen?

4. Wie viele Unternehmen haben sich außer jenen drei, denen Lizenzen zugesprochen wurden, beworben und um welche Unternehmen handelt es sich dabei? Wurden von unterlegenen Lizenzwerbern Rechtsmittel ergriffen, um gegen die Lizenzvergabe vorzugehen?

6. Laut Aussage von „Panther“-Chef Gernert in der Online-Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 30.6.2015 wurde „bei der Bestellung von Sachverständigen den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben“; welchen Parteien wurde diese Möglichkeit gewährt?

7. Im Jahr 2015 wurde bei Suchttherapie und –prävention von Seiten des Landes besonders beim regionalen Beratungsangebot gekürzt. Ist daran gedacht, ab 2016 das Beratungsangebot in Bezug auf Spielsucht wieder auszuweiten?