12 Fragen an LH Voves: KPÖ möchte Aufklärung über Folgen des Kleinen Glücksspiels

KPÖ-LAbg. Kaltenegger drängt auf Maßnahmen gegen Spielsucht

4.700 Geldspielautomaten waren 2007 in der Steiermark behördlich registriert. Die Angebotsdichte ist damit die höchste in  ganz Österreich. Dennoch werden durch die Novelle des Glücksspielgesetzes tausende weitere Apparate dazukommen, die alten dürfen aufgrund einer Sonderregelung für die Steiermark noch bis 31.12.2015 (!) betrieben werden.
 

KPÖ-Abg. Ernest Kaltenegger macht seit Jahren auf die Probleme in Zusammenhang mit der Spielsucht aufmerksam. Da das neue Gesetz bald in Kraft tritt, ist nach Meinung vieler Expertinnen und Experten mit einer weiteren Verschärfung der Spielsuchtproblematik zu rechnen. Da bisher keine Informationen darüber vorliegen, welche Pläne die Landesregierung in diesem Zusammenhang ausgearbeitet hat, richtet Kaltenegger in der Landtagssitzung am 6. Juli eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Voves.

Kaltenegger: „Durch das neue Glücksspielgesetz wird die Spielsucht weiter angeheizt. So wird der Höchsteinsatz von bisher 50 Cent auf 10 Euro erhöht, also verzwanzigfacht. Der maximal mögliche Gewinn wird von 20 Euro auf 10.000 Euro erhöht und ist damit 500 Mal so hoch wie bisher. Dadurch wird es möglich sein, in nur einer Stunde problemlos ein durchschnittliches Jahreseinkommen zu verspielen!“

Die Fragen der KPÖ im Wortlaut:

1. Wie viele Geldspielautomaten sind derzeit in der Steiermark registriert?

2. Wie lange dürfen diese bestehenden Automaten, die nicht mehr dem neuen Glücksspielgesetz entsprechen, weiter betrieben werden?

3. Worin unterscheiden sich Geldspielautomaten nach dem neuen Glücksspielgesetz und Video-Lotto-Terminals? Welche Unterschiede bestehen in Hinblick auf das Suchtpotenzial der beiden Kategorien von Spielautomaten?

4. Wieviele Automaten und Lotto-Terminals dürfen nach dem neuen Gesetz in Summe in der Steiermark insgesamt aufgestellt werden?

5. Ist die Teilnahme an elektronischen Lotterien auch noch in anderer Form als an Video-Lotto-Terminals möglich?

6. Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes 2010 zuständig?

7. Wie viele Personen werden dafür abgestellt?

8. Wie stehen Sie zur massiven Erhöhung des Einsatzes und des möglichen Gewinns an Geldspielautomaten in Automatensalons?

9. Wie hoch werden die Folgekosten der Spielsucht in der Steiermark geschätzt?

10. Welche Budgetmittel sind für die Abdeckung dieser Kosten vorgesehen?

11. Im April 2010 soll laut Medienberichten die neue „Wettcafé-SoKo“ ihren Dienst aufgenommen haben. Wieviele Personen sind in der Steiermark für diese Aufgabe abgestellt und welche Ergebnisse hat deren Arbeit bis jetzt gebracht?

12. Am 31. Oktober 2007 überreichte der KPÖ-Landtagsklub dem damaligen Landtagspräsidenten Schrittwieser eine Petition mit der Unterschrift von 11.000 Steirerinnen und Steirern, die sich für eine deutliche Einschränkung des „Kleinen Glücksspiels“ in unserem Bundesland aussprachen. Sie, Herr Landeshauptmann, antworteten damals in einem Brief, dass „einerseits auf Vollziehungsebene durch verstärkte Schulung der Behörden und eine effizientere Überwachungstätigkeit und andererseits durch Überlegungen im Hinblick auf eine Novellierung des Stmk. Veranstaltungsgesetzes den unerwünschten Begleiterscheinungen [des Glücksspiels] entgegen getreten werden soll.“ Welche Schulungsmaßnahmen wurden seither durchgeführt und wie viele Personen wurden dadurch befähigt, die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu überwachen?