1) Ja. Diese Unschärfe ist durch eine klarere Gesetzesformulierung beseitigbar.

2) Ja.

3) Ja.

4) Spielsucht gehört in der Suchtarbeit in die Primärprävention integriert.

5) Ja.

6) Ja.

7) Ja.

8) Nein.

9) Ja.

1. Obwohl die Gesetzeslage in der Steiermark eindeutig festlegt, dass der Spieleinsatz maximal 50 Cent und der Höchstgewinn nicht mehr als 20 Euro betragen darf, wird an den heimischen Automaten um sehr hohe Summen und mit riesigen Einsätzen gespielt. Oft verlieren Spielsüchtige an einem einzigen Abend ihr gesamtes Monatseinkommen.
Leider gibt es in der Steiermark keine ernst zu nehmende Kontrolle des „Kleinen Glücksspiels“, die gesetzlichen Vorgaben werden einfach ignoriert – zum Leid der betroffenen Spielsüchtigen, von denen es in unserem Bundesland an die 16.000 gibt.

2. Ohne grundsätzlich auf den Sinn und Unsinn von Glücksspielen eingehen zu wollen, kann man festhalten, dass die Automaten nur wehr geringen Schaden anrichten würden, könnte man sie nur mit 50-Cent-Münzen füttern. Bei einer gesetzlich festzulegenden Mindestspieldauer von 20 Sekunden pro Spiel wäre es so praktisch unmöglich, größere Beträge zu verspielen. Auch ginge der Reiz, hohe Beträge gewinnen zu können, verloren.

3. Diese Maßnahme würde, zusammen mit einem Höchsteinsatz von 50 Cent pro Spiel, verhindern, dass große Beträge in kurzer Zeit verspielt werden können, wie es derzeit der Fall ist. Viele Spielsüchtige haben bestätigt, dass das Problem durch diese Maßnahmen wesentlich zu entschärfen wäre.

4. Neben einem generellen Werbeverbot für Glücksspiele setzen wir uns für Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie für Hinweise auf Suchtberatungsstellen auf den Automaten ein. Jugendliche sollten keinen Zugang zu Spielautomaten haben, dazu bietet sich die selbe Lösung (Alterskontrolle mittels Bankkarte) an, die bei Zigarettenautomaten zum Einsatz kommt. Außerdem sollen Lockangebote (Gutscheine, Gratis-Jetons) der Vergangenheit angehören.

5. Die Glücksspielautomaten sind in der Steiermark sehr niedrig besteuert, was zur massiven Zunahme dieses Phänomens beiträgt. Die Abgabe sollte zumindest auf Wiener Niveau, das sind 1400 Euro im Monat, angehoben werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Automatenbetreiber riesige Gewinne machen, die öffentliche Hand aber für die sozialen Folgen der Spielsucht, die am stärksten wachsende Suchtform, aufkommen muss.
Die freiwillige Abgabe von 10 Euro pro Monat, wie sie vom Wirtschaftskammerfunktionär ÖVP-LAbg. Kasic vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz, wenn man sich die riesigen Gewinne ins Gedächtnis ruft, die die Automaten auf Kosten der Spielsüchtigen abwerfen.

6. Eine Standortabgabe würde den Wildwuchs an Wettcafés, die viel zu oft schon das Erscheinungsbild ganzer Straßenzüge prägen, eindämmen.

7. Diese Maßnahme wird, trotz anfänglicher Zweifel an ihrer Wirksamkeit, in den USA mit Erfolg praktiziert. Die Gewinne von Internet-Anbietern von Glücksspielen sind drastisch zurückgegangen, seit nicht mehr mit Kreditkarte bezahlt werden darf.

8. Bei den KPÖ-Mandatarinnen und –Mandataren gibt es niemanden, der oder die Nebeneinkünfte aus solchen Firmen hat.

9. Ein Werbeverbot für Glücksspiele wäre eine wichtige Maßnahme. Die großen Glücksspielkonzerne haben gewaltige Werbebudgets, um immer mehr Menschen mit der Hoffnung auf den großen Gewinn, den in Wahrheit nur die Automatenbetreiber machen, das Glücksspiel schmackhaft zu machen. Die unzähligen Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Webseiten und im Fernsehen sind auch ein Versuch, unabhängige Medien in die finanzielle Abhängigkeit der Glücksspielindustrie zu bringen.

Sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Ich bin grundsätzlich gegen Glücksspiele, da ich etliche Beispiele kenne, die Menschen durch diesen Umstand aus der Bahn geworfen haben.
2. Als Abgeordneter habe ich mich im Rahmen von Unterausschuss-Sitzungen dafür eingesetzt,
die Spielautomaten höher zu besteuern. Allein schon deswegen, dass sich dadurch für viele
das Aufstellen nicht mehr lohnt. Das war leider mit zwei anderen Parteien nicht durchzusetzen.
3. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Jugendlichen der Zugang zu derartigen Automaten
erschwert, wenn nicht sogar verboten werden sollte.
4. Ich bin und war noch nie an Betrieben beteiligt.
5. Bezüglich der Kontrolle über die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen möchte ich doch
ausführen, dass dies zwar eine berechtigte Forderung ist, aber in der Praxis nur sehr schwer
umsetzbar ist. Siehe Alkoholmissbrauch.
6. Auch ich bin gegen den Wildwuchs von Spielautomatensalons.

Mit freundlichen Grüßen!
Erich Prattes

Wie Sie sicherlich wissen, haben im ÖVP-Klub Diskussion zu diesem Thema stattgefunden. Derzeit finden Verhandlungen im Unterausschuss statt, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Leiter des Unterausschusses wird dann ab Abschluss der Verhandlungen Ihre Fragen beantworten können.

Derzeit laufen im Landtagsunterausschuss Verhandlungen zu den angeschnittenen Fragen.
Punkt 8 kann ich mit einem klaren Nein beantworten.

Meines Wissens finden zur Zeit Verhandlungen zu diesen von Ihnen angesprochenen Fragen in einem Unterausschuß des Landtags statt. Deshalb sollten die Ergebnisse dieser Verhandlungen abgewartet werden.

Dieses Thema wird im zuständigen Unterausschuss ausführlich diskutiert werden.

Derzeit gibt es noch laufende Verhandlungen im Unterausschuss, wo alle diese Fragen behandelt werden.