Glücksspiel-Novelle: "Katastrophe droht"

KPÖ beantragte aktuelle Stunde im Landtag

Nach jahrelanger Debatte um eine Novellierung des Glücksspielgesetzes soll vom Ministerrat nun ein Entwurf bestätigt werden, der die schlimmste aller bisher diskutierten Varianten darstellt. KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger, der seit Jahren für strengere Regeln bei Spielautomaten eintritt, warnte in einer ersten Stellungnahme vor einer deutlichen Verschlimmerung der Probleme im Zusammenhang mit dem „kleinen Glücksspiel“.

Die KPÖ hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Dienstag beantragt. Das neue Gesetz würde keine Maßnahmen mehr zulassen, die Spieler vor dem Verlust hoher Summen schützen kann. Von einem „kleinen Glücksspiel“ kann keine Rede mehr sein, wenn Einsätze zehn Euro pro Sekunde (!) möglich sein werden, wie es die Novelle vorsieht. In kleineren Spielsalons soll alle zwei Sekunden ein Euro verspielt werden können.

„Das ist keine Verbesserung, sondern eine dramatische Verschlechterung des geltenden Gesetzes“, warnt Ernest Kaltenegger: „Wenn Spielsüchtige die Möglichkeit erhalten, noch mehr Geld zu verspielen, führt das in die Katastrophe. Schon jetzt drohen uns die Probleme über den Kopf zu wachsen“, spielt der KPÖ-Abgeordnete auf den letzten Suchtbericht des Landes Steiermark an, der von 60.000 bis 80.000 Betroffenen in der Steiermark spricht.

Kaltenegger: „Ein aktuelles Gutachten der Universität Wien weist nach, dass die Gesetze beim kleinen Glücksspiel bisher nicht eingehalten wurden. SPÖ und ÖVP wollen jetzt das Gesetz an die Automaten anpassen und somit einem illegalen Zustand Legalität verleihen. Das ist ein unerträglicher Zustand, bei dem Hunderttausende auf der Strecke bleiben werden und eine Handvoll Glücksspielanbieter viel Geld verdient.“

Sollte der vorliegende Entwurf tatsächlich im Nationalrat beschlossen werden, bliebe der Steiermark noch die Möglichkeit, das „kleine Glücksspiel“ komplett zu verbannen.

Hier Bericht des ORF lesen