Glücksspiel-Novelle: KPÖ fordert Schutz für Spielsüchtige ein

Ernest Kaltenegger fordert Spielerschutz beim „Kleinen Glücksspiel“ und fordert Aufklärung über die Rolle der Lobbyisten Meischberger/Hochegger

Der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger übt Kritik an den Vorschlägen der Wirtschaftskammer für die anstehende Novelle des Glücksspielgesetzes. Es sei zwar erfreulich, dass von einer lückenlosen und vollständigen Übertragung des Geschäfts mit Spielautomaten im gesamten Bundesgebiet an einen einzigen Konzern nun nicht mehr die Rede ist. Die eigentliche Problematik des so genannten „Kleinen Glücksspiels“ bleibe aber aufrecht, so Kaltenegger.

„Für das Kleine Glücksspiel sieht das Gesetz nach wie vor einen Höchsteinsatz von 50 Cent und einen maximalen Gewinn von 20 Euro vor. Dies wurde aber bisher schon mit technischen Tricks umgangen, indem die Spieldauer so kurz angesetzt wird, dass innerhalb einer Stunde 3600 Euro verspielt werden können. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Gesetz, aber daran will auch die Wirtschaftskammer nicht rütteln“, so Kaltenegger.

Die KPÖ hat dem Landtag 2006 über 11.000 Unterschriften von Steirerinnen und Steirern überreicht, um der Forderung nach Maßnahmen für Spielerschutz und gegen Spielsucht Nachdruck zu verleihen. SPÖ und ÖVP haben alle Ansätze aber einträchtig verschleppt und bis heute keine Maßnahmen zu einer Problemlösung gesetzt.

Klubobmann Kaltenegger fordert auch volle Aufklärung über die Rolle, die die Lobbying-Agentur von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Peter Hochegger bei der Öffnung des Marktes für Glücksspielanbieter gespielt hat. 2006 hatten die beiden Freunde des ehemaligen Finanzministers Grasser erreicht, dass dieser einen Tag vor der letzten Nationalratssitzung der Legislaturperiode völlig überraschend einen Antrag zur völligen Öffnung des Glücksspielmarktes in ganz Österreich einbrachte. Meischberger und Hochegger sind derzeit im Gerede, weil sie im Rahmen der Verscherbelung der BUWOG 9,6 Millionen Euro kassiert haben. Die Gegenleistung ist bis heute unbekannt geblieben.